{"id":563,"date":"2017-08-09T10:29:13","date_gmt":"2017-08-09T08:29:13","guid":{"rendered":"http:\/\/mf.mediaface.de\/de\/?page_id=563"},"modified":"2017-08-09T16:02:57","modified_gmt":"2017-08-09T14:02:57","slug":"agbs","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.mediaface.de\/de\/agbs\/","title":{"rendered":"AGBs"},"content":{"rendered":"<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>
\n

AGBs<\/h1>
<\/div><\/div><\/div>\n

Die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen der Mediaface GmbH I <\/b><\/h3>\n

Stand 1\/2006<\/p>\n

1. Allgemeines<\/h3>\n

a. Die Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr Lieferungen und Leistungen aller Art, auch f\u00fcr solche, die durch Dritte als Erf\u00fcllungsgehilfe der Mediaface GmbH erbracht werden.<\/p>\n

b. F\u00fcr den Vertrag gelten ausschlie\u00dflich unsere Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen. Andere Bedingungen werden insbesondere auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn die\u00a0Mediaface GmbH die Lieferung der Waren ausf\u00fchrt, ohne ihnen ausdr\u00fccklich zu widersprechen. Die Regelungen der vorliegenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen treten ausschlie\u00dflich dann zur\u00fcck, wenn die Mediaface GmbH mit ihren Kunden einzelvertraglich entgegenstehende schriftliche Vereinbarungen getroffen hat.<\/p>\n

c. Der Kunde der Mediaface GmbH \u00fcbernimmt die volle Sach- und Rechtsgew\u00e4hr f\u00fcr die von ihm gelieferten Ausgangsmaterialien. Er stellt die Mediaface GmbH von Anspr\u00fcchen Dritter frei.<\/p>\n

2. Preise und Preisberechnung <\/b><\/h3>\n

a. Es gelten grunds\u00e4tzlich die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses g\u00fcltigen Listenpreise der Mediaface GmbH bzw. die dem Kunden \u00fcbermittelten Angebotspreise zuz\u00fcglich Verpackungs- und Versandkosten sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer unter Vorbehalt eines m\u00f6glichen Irrtums. Mit der Erstellung einer neuen Preisliste verlieren alle zuvor herausgegebenen Preislisten ihre G\u00fcltigkeit.<\/p>\n

b. Vom Kunden veranlasste Vorarbeiten wie z.B. Skizzen, Entw\u00fcrfe, Probes\u00e4tze, Probedrucke, Muster, Korrekturabz\u00fcge o.\u00e4. werden ihm gesondert in Rechnung gestellt.<\/p>\n

c. Bei Bereitstellung au\u00dfergew\u00f6hnlich gro\u00dfer oder besonderer Materialien oder Vorleistungen kann hierf\u00fcr eine angemessene Vorauszahlung verlangt werden.<\/p>\n

d. Sofern mit Kunden Vertr\u00e4ge \u00fcber die fortlaufende Lieferung von Waren oder Dienstleistungen \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum abgeschlossen werden, beh\u00e4lt sich die Mediaface GmbH vor, die in diesen Vertr\u00e4gen zugrundegelegten Preise einer m\u00f6glichen ver\u00e4nderten Kostenentwicklung anzupassen.<\/p>\n

3. Angebote <\/b><\/h3>\n

Angebote der Mediaface GmbH sind unverbindlich und freibleibend. Ein Vertrag kommt erst nach schriftlicher Auftragsbest\u00e4tigung der Mediaface GmbH zustande oder aber dadurch, dass die bestellte Leistung tats\u00e4chlich erbracht wird.<\/p>\n

4. Bearbeitungsgeb\u00fchr <\/b><\/h3>\n

Die Mediaface GmbH beh\u00e4lt sich vor, dem Kunden eine angemessene Bearbeitungsgeb\u00fchr zu berechnen, wenn die Ausf\u00fchrung des Auftrages aufgrund seines geringen Umfangs oder besonderen Art mit einem unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Kostenaufwand verbunden ist. Die H\u00f6he dieser eventuell anfallenden Geb\u00fchr wird dem Kunden vorher verbindlich mitgeteilt.<\/p>\n

5. Schriftform der Auftr\u00e4ge <\/b><\/h3>\n

Die Mediaface GmbH nimmt Auftr\u00e4ge\/Bestellungen grunds\u00e4tzlich nur in schriftlicher Form entgegen. Dieser Form stehen E-Mails sowie Internetbestellungen gleich. M\u00fcndliche oder telefonische Auftr\u00e4ge sind jeweils unverz\u00fcglich in schriftlicher Form nachzureichen. Geschieht dies aufgrund des besonderen Wunsches des Kunden oder aus anderen Gr\u00fcnden ausnahmsweise nicht, so gehen durch die Nichtbeachtung der schriftform hervorgerufene Folgen aus \u00dcbermittlungsfehlern ausschlie\u00dflich zu Lasten des Kunden.<\/p>\n

6. Versand und Verpackung <\/b><\/h3>\n

a. Versendungen erfolgen grunds\u00e4tzlich auf Kosten und Gefahr des Kunden. Dies gilt auch f\u00fcr die vom Kunden aufgegebenen oder von der Mediaface GmbH veranlassten R\u00fccksendungen.<\/p>\n

b. Die Mediaface GmbH ist berechtigt, die Sendungen unter Nachnahmeerhebung zu t\u00e4tigen.<\/p>\n

c. Die Verpackung erfolgt nach dem Ermessen der Mediaface GmbH und wird dem Kunden in Rechnung gestellt.<\/p>\n

7. Lieferung und Termine <\/b><\/h3>\n

a. Von der Mediaface GmbH angegebene Liefertermine sind grunds\u00e4tzlich keine Fixtermine. Die in schriftlichen Bestellungen von dem Kunden genannten Fixtermine sind f\u00fcr die Mediaface GmbH nur dann als solche verbindlich, wenn diese sie schriftlich best\u00e4tigt hat.<\/p>\n

b. Der Kunde gilt auch dann als Besteller, wenn dieser die Lieferung an Dritte w\u00fcnscht und haftet der Mediaface GmbH f\u00fcr die vereinbarte Verg\u00fctung. Soll nach entsprechender Vereinbarung der Dritte Rechnungsschuldner sein, so haftet der Besteller f\u00fcr die Realisierbarkeit dieser Forderung.<\/p>\n

c. Die Nichteinhaltung vereinbarter Liefertermine, die darauf beruht, dass die Korrektur-R\u00fcckgabe durch den Auftraggeber nicht unverz\u00fcglich erfolgt ist, hat die Mediaface GmbH nicht zu vertreten.<\/p>\n

d. Lieferzeiten beginnen grunds\u00e4tzlich mit dem Eingang der Druckgenehmigung bzw. Programmiergenehmigung des Auftraggebers, bzw. im Falle ihrer Entbehrlichkeit mit Auftragsbest\u00e4tigung.<\/p>\n

e. Leistungsst\u00f6rungen, die auf Lieferschwierigkeiten der Lieferfirmen der Mediaface GmbH beruhen, hat die Mediaface GmbH dem Kunden gegen\u00fcber nicht zu vertreten, ganz unabh\u00e4ngig davon, auf welchen Gr\u00fcnden diese Schwierigkeiten beruhen. Hinsichtlich m\u00f6glicher Streiks, Aussperrungen, F\u00e4lle h\u00f6herer Gewalt etc. gilt dies auch f\u00fcr Betriebsst\u00f6rungen im Betrieb der Mediaface GmbH. Diese ist in solchen F\u00e4llen berechtigt, vereinbarte Lieferzeiten um die Dauer dieser Behinderungen zu verl\u00e4ngern, ohne dass dem Kunden ein Recht zur K\u00fcndigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses zusteht. Dauert die Behinderung l\u00e4nger als drei Monate an, ist der Kunde berechtigt, von seinem Auftrag insoweit zur\u00fcckzutreten, als dieser noch nicht ausgef\u00fchrt ist. Schadensersatzanspr\u00fcche gleich welcher Art erwachsen ihm hieraus gegen\u00fcber der Mediaface GmbH nicht. Die Grunds\u00e4tze \u00fcber den Wegfall der Gesch\u00e4ftsgrundlage bleiben hiervon unber\u00fchrt.<\/p>\n

f. Im Falle des Verzuges der Mediaface GmbH ist ihr f\u00fcr die Erbringung ihrer Leistung zun\u00e4chst eine angemessene Nachfrist zu gew\u00e4hren. Erst nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist ist der Auftraggeber zu einem R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt. Die das Fixgesch\u00e4ft betreffende Vorschrift des \u00a7 361\u00a0BGB bleibt unber\u00fchrt. Ein im Rahmen der in Ziffer 12. niedergelegten Haftungsbegrenzung von der Mediaface GmbH m\u00f6glicherweise zu ersetzender Verzugsschaden ist der H\u00f6he nach auf den Auftragswert (Eigenleistung ausschlie\u00dflich Vorleistung und Material) begrenzt.<\/p>\n

g. Eine vereinbarte Versendung nimmt die Mediaface GmbH f\u00fcr den Kunden mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur f\u00fcr Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit.<\/p>\n

8. Zahlung <\/b><\/h3>\n

a. Alle Zahlungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu leisten.<\/p>\n

b. Kommt der Kunde mit seiner Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so werden s\u00e4mtliche Forderungen der Mediaface GmbH zur sofortigen Zahlung f\u00e4llig. Der geschuldete Betrag ist mit mindestens 2 % \u00fcber dem Diskontsatz zu verzinsen.<\/p>\n

c. An den Materialien, die der Mediaface GmbH von dem Kunden zum Zwecke der Auftragsausf\u00fchrung zur Verf\u00fcgung gestellt werden (Druck- und Stempelvorlagen, Manuskripte sowie sonstige Rohmaterialien und Gegenst\u00e4nde), steht dem Auftragnehmer bis zur vollst\u00e4ndigen Erf\u00fcllung aller f\u00e4lligen Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsverbindung ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht zu.<\/p>\n

d. Schecks und Wechsel werden nur erf\u00fcllungshalber angenommen.<\/p>\n

e. Vor vollst\u00e4ndiger Bezahlung aller f\u00e4lligen Rechnungsbetr\u00e4ge einschlie\u00dflich der Verzugszinsen ist die Mediaface GmbH zu keiner weiteren Lieferung aus einem laufenden Vertrag verpflichtet. Tritt der Verzug zu einem Zeitpunkt ein, in dem noch Lieferungen aus anderen laufenden Auftr\u00e4gen ausstehen, so ist die Mediaface GmbH berechtigt, diese Lieferungen nur gegen entsprechende Vorauszahlungen vorzunehmen.<\/p>\n

9. Aufrechnung <\/b><\/h3>\n

Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderung aufrechnen. Einem Auftraggeber, der Vollkaufmann im Sinne des\u00a0HGB ist, stehen Zur\u00fcckbehaltungsrechte nicht zu. Die Rechte nach \u00a7 320\u00a0BGB bleiben jedoch erhalten, solange und soweit der Auftragnehmer seinen Verpflichtungen nach Abschnitt VI.3. nicht nachgekommen ist.<\/p>\n

10. Eigentumsvorbehalt \/ Eigentum an Betriebsgegenst\u00e4nden<\/b><\/h3>\n

a. Der Mediaface GmbH bleibt das Eigentum an den von ihr gelieferten Waren sowie den daraus durch Verarbeitung entstehenden Erzeugnissen bis zur Erf\u00fcllung s\u00e4mtlicher Anspr\u00fcche aus der Gesch\u00e4ftsverbindung vorbehalten. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die Ware verarbeitet wird (\u00a7\u00a7 947, 948, 950, 951 BGB).<\/p>\n

b. Der K\u00e4ufer darf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren und die aus ihrer Verarbeitung entstehenden Gegenst\u00e4nde nur im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsverkehr weiterver\u00e4u\u00dfern. Die ihm aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung oder aus einem sonstigen Rechtsgrunde zustehenden Forderungen tritt der K\u00e4ufer bereits im Vorwege mit dem Abschluss des Kaufvertrages s\u00e4mtlich an die Mediaface GmbH zu deren Sicherung ab. Der K\u00e4ufer ist erm\u00e4chtigt, die abgetretenen Forderungen solange einzuziehen, wie er seiner Zahlungspflicht gegen\u00fcber der Mediaface GmbH vertragsgem\u00e4\u00df nachkommt. \u00dcbersteigt die Summe der abgetretenen Forderungen den Nennbetrag der zu sichernden Forderungen um mehr als 20 %, so hat die Mediaface GmbH Forderungen im Werte des \u00fcbersteigenden Betrages nach seiner Wahl an den K\u00e4ufer zur\u00fcckzu\u00fcbertragen.<\/p>\n

c. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, von der Mediaface GmbH unter Eigentumsvorbehalt gelieferte oder gefertigte Gegenst\u00e4nde oder Materialien zu verpf\u00e4nden oder zur Sicherheit zu \u00fcbereignen. Pf\u00e4ndungen Dritter sind der Mediaface GmbH unverz\u00fcglich mitzuteilen. Hierdurch entstehende Kosten, insbesondere Interventionskosten gehen zu Lasten des Kunden. Dies gilt auch f\u00fcr den \u00dcbergang von urheberrechtlichen Nutzungs- und Leistungsschutzrechten, sofern die Mediaface GmbH solche Rechte anl\u00e4sslich der von ihr erbrachten Leistung erworben hat.<\/p>\n

d. Die von der Mediaface GmbH zur Herstellung der Vertragserzeugnisse eingesetzten Betriebsgegenst\u00e4nde wie insbesondere Filme, Klischees, Lithographien, Druckplatten, Stehs\u00e4tze und sonstige Druckwerkzeuge bleiben unabh\u00e4ngig davon in ihrem Eigentum, ob diese dem Kunden in Rechnung gestellt werden. Eine Auslieferung dieser Gegenst\u00e4nde ist ausgeschlossen. Sie werden von der Mediaface GmbH f\u00fcr 12 Monate archiviert. Nach Ablauf dieser Frist entscheidet sie nach freiem Ermessen \u00fcber das Schicksal dieser Gegenst\u00e4nde.<\/p>\n

11. M\u00e4ngelr\u00fcgen\/Gew\u00e4hrleistung <\/b><\/h3>\n

a. Der Auftraggeber hat die Vertragsgem\u00e4\u00dfheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur \u00fcbersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu pr\u00fcfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferkl\u00e4rung\/ Fertigungsreiferkl\u00e4rung auf den Auftraggeber \u00fcber, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferkl\u00e4rung\/Fertigungsreiferkl\u00e4rung anschlie\u00dfenden Fertigungsvorgangs entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt f\u00fcr alle sonstigen Freigabeerkl\u00e4rungen des Auftraggebers.<\/p>\n

b. Beanstandungen offensichtlicher M\u00e4ngel haben innerhalb von 10 Tagen nach Empfang der Ware zu erfolgen. Eine hiernach versp\u00e4tete M\u00e4ngelr\u00fcge hat den Verlust der Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche zur Folge. Versteckte M\u00e4ngel, die nach der unverz\u00fcglichen Untersuchung nicht zu finden sind, m\u00fcssen innerhalb der gesetzlichen Gew\u00e4hrleistungsfrist geltend gemacht werden.<\/p>\n

c. Bei berechtigten Beanstandungen ist die Mediaface GmbH nach ihrer Wahl unter Ausschluss anderer Anspr\u00fcche ausschlie\u00dflich zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar bis zur H\u00f6he des Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder der Mediaface GmbH oder ihrem Erf\u00fcllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit zur Last. Das gleiche gilt f\u00fcr den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle verz\u00f6gerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Verg\u00fctung (Minderung) oder R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Vertrages (Wandelung) verlangen.<\/p>\n

d. Nachbesserungen Dritter, die ohne die Zustimmung der Mediaface GmbH durchgef\u00fchrt werden, bringen die M\u00e4ngelhaftung der Mediaface GmbH zum Erl\u00f6schen.<\/p>\n

e. M\u00e4ngel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung f\u00fcr den Auftraggeber ohne Interesse ist. Der Kunde ist infolge dessen auch nur in dem Umfang zu einer Zahlungsverweigerung berechtigt, der dem Verh\u00e4ltnis der reklamierten Waren zu der Gesamtlieferung entspricht.<\/p>\n

f. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren und allen Materialien k\u00f6nnen geringf\u00fcgige Abweichungen vom Original bzw. Vorgaben des Kunden nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt f\u00fcr den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck.<\/p>\n

g. F\u00fcr Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer im Rahmen dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen nur bis zur H\u00f6he der eigenen Anspr\u00fcche gegen den jeweiligen Zulieferanten.<\/p>\n

h. Beruhen die Beanstandungen auf einer Mangelhalftigkeit der der Mediaface GmbH zum Zwecke der Auftragsausf\u00fchrung zur Verf\u00fcgung gestellten Vorlagen, Datentr\u00e4ger, Materialien und Gegenst\u00e4nde, so hat sie hierf\u00fcr nicht einzustehen. Dabei unterliegen derartige Zulieferungen des Auftraggebers selbst oder eines von ihm eingeschalteten Dritten keiner Pr\u00fcfungspflicht seitens des der Mediaface GmbH.<\/p>\n

i. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage k\u00f6nnen nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg erh\u00f6ht sich der Prozentsatz auf 20 %, unter 2.000 kg auf 15 %.<\/p>\n

12. Haftung <\/b><\/h3>\n

a. Die Mediaface GmbH haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur f\u00fcr Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit und im Falle des Fehlens zugesicherter Eigenschaften.<\/p>\n

b. Hinsichtlich der Schadensersatzanspr\u00fcche aus dem Gesichtspunkt des Verzuges oder der Unm\u00f6glichkeit gilt die in Ziffer 7.f. getroffene Regelung. Dar\u00fcber hinausgehende Schadensersatzanspr\u00fcche jedweder Art und Rechtsnatur wie z.B. insbesondere immaterielle Sch\u00e4den und Mangelfolgesch\u00e4den sind ausdr\u00fccklich ausgeschlossen.<\/p>\n

c. Werden der Mediaface GmbH im Rahmen von Lohnveredelungsarbeiten oder der Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen Waren oder Materialien \u00fcbergeben, so haftet sie f\u00fcr die durch die Bearbeitung verursachte Beeintr\u00e4chtigung des zu veredelnden oder weiterzuverarbeitenden Erzeugnisses ebenfalls nur bei einer grob fahrl\u00e4ssigen oder vors\u00e4tzlichen Verursachung. Ein m\u00f6glicher Schadenersatzanspruch ist beschr\u00e4nkt auf die H\u00f6he des Auftragswertes (Eigenleistung ausschlie\u00dflich Vorleistung und Material). Eine gew\u00fcnschte Versicherung dieser Gegenst\u00e4nde hat der Kunde selbst vorzunehmen.<\/p>\n

d. Vorstehende Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten im gleichen Umfang f\u00fcr die Erf\u00fcllungs- und Verrichtungsgehilfen des Auftragnehmers.<\/p>\n

13. Periodische Arbeiten <\/b><\/h3>\n

Vertr\u00e4ge \u00fcber regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrende Arbeiten k\u00f6nnen von beiden Seiten mit einer Frist von mindestens 3 Monaten zum Schluss eines Monats gek\u00fcndigt werden.<\/p>\n

14. Garantie gewerblicher Schutzrechte und sonstiger Rechte <\/b><\/h3>\n

a. Der Kunde steht daf\u00fcr ein, dass dem von ihm erteilten Auftrag beh\u00f6rdliche und gesetzliche Bestimmungen und Anforderungen sowie Rechte Dritter nicht entgegenstehen. Er garantiert, im Besitz der Lizenz- und Auswertungsrechte zu sein und in keinerlei Hinsicht gegen gewerbliche Schutzrechte zu versto\u00dfen. Er stellt die Mediaface GmbH von allen Anspr\u00fcchen Dritter aus diesbez\u00fcglichen Rechtsverletzungen frei. Auf Verlangen ist der Auftraggeber verpflichtet, durch Vorlage seiner Vertr\u00e4ge und\/oder beh\u00f6rdlichen Genehmigungen etc. den gew\u00fcnschten Nachweis zu liefern. Auch f\u00fcr die \u00dcbereinstimmung der Inhalte mit sonstigen gesetzlichen Bestimmungen zeichnet sich allein der Kunde verantwortlich.<\/p>\n

b. Der Export unserer Ware kann durch Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte Dritter in den betreffenden L\u00e4ndern beschr\u00e4nkt sein. Hierauf werden die Kunden ausdr\u00fccklich mit dem Hinweis aufmerksam gemacht, dass eine Haftung von Mediaface GmbH ausgeschlossen ist, wenn der Kunde entsprechenden Anspr\u00fcchen von den Inhabern solcher ausl\u00e4ndischer Rechte ausgesetzt ist.<\/p>\n

15. Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand <\/b><\/h3>\n

Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand f\u00fcr alle sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis ergebenden beiderseitigen Verpflichtungen ist der Sitz der Mediaface GmbH.<\/p>\n

16. Rechtswahl <\/b><\/h3>\n

Die Anwendbarkeit des Wiener UN-\u00dcbereinkommens \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Warenkauf wird hiermit ausdr\u00fccklich ausgeschlossen. Dieser Vertrag unterliegt ausschlie\u00dflich deutschem Recht.<\/p>\n

17. Sonstige Bestimmungen <\/b><\/h3>\n

Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt. Jede von diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen abweichende Vereinbarung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.<\/p>\n

Die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen der Mediaface GmbH II<\/b><\/h3>\n

Abteilung\u00a0Internet-Services, Stand 1\/2006<\/p>\n

Die Mediaface GmbH mit Sitz in\u00a0Hamburg (nachfolgend Mediaface genannt) stellt dem Kunden den bestellten Internet-Service und\/oder einen Online-Zugang zum Internet mit allen enthaltenen Leistungsbestandteilen sowie eventuell beauftragten Zusatzleistungen (nachfolgend im ganzen Mediaface-Internet-Service genannt) ausschlie\u00dflich zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verf\u00fcgung. Die\u00a0AGBs sind im Internet unter www.Mediaface.de jederzeit frei abrufbar. Der Kunde erkennt die\u00a0AGBs der Mediaface an. Er kann die\u00a0AGBs jederzeit per einfachem Mouseklick auf den\u00a0am Ende stehenden\u00a0Button ausdrucken.<\/p>\n

1. Leistungsumfang, Entgelte<\/p>\n

1.1 Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung, wie sie dem Kunden \u00fcbersandt wurde, sowie aus dem zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Internet-Angebot der Mediaface.<\/p>\n

1.2 Die Nutzung des Mediaface-Internet-Service erfolgt zu den jeweils g\u00fcltigen Entgelten gem\u00e4\u00df Angebot. Der Kunde erh\u00e4lt zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische oder schriftliche Rechnung.<\/p>\n

1.3 Mediaface beh\u00e4lt sich eine \u00c4nderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Ge\u00e4nderte Entgelte werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten an seine E-Mail-Adresse info@domainname.de oder postalisch mitgeteilt. Erh\u00f6hungen der Entgelte bewirken ein au\u00dferordentliches K\u00fcndigungsrecht des Kunden mit einer Frist von 4 Wochen.<\/p>\n

Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erh\u00f6hungen (Informationen unter www.Mediaface.de) der Entgelte bed\u00fcrfen keiner gesonderten Mitteilung und begr\u00fcnden kein Sonderk\u00fcndigungsrecht.<\/p>\n

1.4 Sollte das Datum des Vertragsbeginns oder des Vertragsendes nicht der erste Tag eines Monats sein, werden solche Monate tagesanteilig bezogen auf 30 Tage abgerechnet.<\/p>\n

1.5 Die Zahlung der Entgelte erfolgt per Rechnung oder Lastschrift. Das monatliche Pauschalentgelt laut Angebot wird jeweils im voraus f\u00fcr 3 Monate eingezogen. Einmalige Entgelte, das Bereitstellungsentgelt, variable Entgelte sowie Kaufpreise f\u00fcr sonstige Produkte werden mit Erbringung der Leistung oder unmittelbar vor Lieferung eingezogen berechnet.<\/p>\n

1.6 Der Kunde ist auch f\u00fcr Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt \u00fcber seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich, es sei denn der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er dies nicht zu vertreten hat.<\/p>\n

1.7 In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Kunde, das pers\u00f6nliche Passwort zu seiner Zugangskennung sorgf\u00e4ltig und vor dem Zugriff Dritter gesch\u00fctzt aufzubewahren sowie es vor Missbrauch und Verlust zu sch\u00fctzen. Ferner hat der Kunde das zugeteilte Passwort auf Anforderung von Mediaface abzu\u00e4ndern. Er stellt Mediaface von Kosten und Anspr\u00fcchen Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten entstehen.<\/p>\n

1.8 Mediaface beginnt mit den Leistungen des Mediaface-Internet-Service unmittelbar nach der Gutschrift der ersten Rechnung oder eines sonstigen Zahlungsvorganges.<\/p>\n

1.9 Kommt der Kunde f\u00fcr zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Verg\u00fctung oder in einem l\u00e4nger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann Mediaface das Vertragsverh\u00e4ltnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist k\u00fcndigen.<\/p>\n

1.10 Sollte die Denic e.g. (zentrale Vergabestelle f\u00fcr deutsche Internet-Adressen mit der Endung ‚de‘, im nachfolgenden kurz Denic genannt) oder sonstige betroffene Vergabestellen ihre Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell f\u00fcr Internet-Adressen (sogenannte Domains) \u00e4ndern, so ist Mediaface berechtigt, die Entgelte gegen\u00fcber dem Kunden mit wirksamwerden der \u00c4nderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung unzumutbar sein, steht dem Kunden ein Sonderk\u00fcndigungsrecht zu.<\/p>\n

1.11 Gegen Forderungen von Mediaface kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Gegenanspr\u00fcchen aufrechnen.<\/p>\n

1.12 Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts oder Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskr\u00e4ftig festgestellter Gegenanspr\u00fcche zu.<\/p>\n

2. Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten<\/p>\n

2.1 Von Mediaface im Rahmen des Mediaface-Internet-Services zug\u00e4nglich gemachten Inhalte, Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme (zum Beispiel CGI-Module, PHP-module) sind in der Regel urheberrechtlich gesch\u00fctzt. Der Kunde einer Internet-Pr\u00e4senz kann solche von Mediaface zur Verf\u00fcgung gestellten Materialien zur Gestaltung eigener Internetinhalte f\u00fcr die Dauer des Vertragsverh\u00e4ltnisses unter der \u00fcber Mediaface gef\u00fchrten Internet-Adresse nutzen und diese Inhalte auch personalisieren oder modifizieren. Die sonstige Nutzung (insbesondere Vervielf\u00e4ltigung, Abgabe und \u00dcberlassung an Dritte) ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch Mediaface oder den jeweiligen Inhaber der Rechte gestattet.<\/p>\n

2.2 Mediaface haftet f\u00fcr die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gew\u00fcnschte Funktionsweise und Vollst\u00e4ndigkeit der Inhalte und Programmodule nur im Rahmen der Haftungsregel nach Ziffer 12. Mediaface ist f\u00fcr Inhalte, die nicht auf eigenen Servern der Mediaface liegen, nicht verantwortlich und kann – unbeschadet der Ziffer 12 – keinerlei Gew\u00e4hr f\u00fcr diese Inhalte \u00fcbernehmen.<\/p>\n

2.3 Zur Erstellung von Statistiken durch den Kunden werden auf dem Mediaface-Server sogenannte Log-Files f\u00fcr die letzten Wochen und Monate gespeichert. Eine Auswertung der Log-Files erfolgt von Mediaface nur mit dem Zweck, dem Kunden zentral aufbereitete und verdichtete Statistiken bereitzustellen. Die Mediaface kann diese Statistiken jedoch auch ohne Nennung von gr\u00fcnden sperren.<\/p>\n

3. Regelungen zu selbst erstellten bzw. \u00fcbertragenen Inhalten<\/p>\n

3.1 Der Kunde verpflichtet sich, f\u00fcr seine gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach \u00a76 TDG).<\/p>\n

3.2 Der Kunde gew\u00e4hrleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht versto\u00dfen. Dar\u00fcber hinaus ist das Hinterlegen von erotischen, pornographischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten versto\u00dfenden Inhalten im Rahmen der Mediaface-Internet-Services nicht gestattet. Mediaface ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren und zu l\u00f6schen. Verst\u00f6\u00dft ein Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist Mediaface berechtigt, das Vertragsverh\u00e4ltnis aus wichtigem Grund fristlos zu k\u00fcndigen.<\/p>\n

3.3 Mediaface beh\u00e4lt sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebs-verhalten oder die Sicherheit des Servers beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnten, grunds\u00e4tzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies betrifft insbesondere CGI-Programm-Module. Mediaface beh\u00e4lt sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene Programme im Rahmen seines Angebots arbeiten l\u00e4sst, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n

3.4 Dem Kunden ist bekannt, dass f\u00fcr alle Teilnehmer im \u00dcbertragungsweg des Internets in der Regel die M\u00f6glichkeit besteht, von in \u00dcbermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.<\/p>\n

4. Registrierung, Wechsel, \u00c4nderung und K\u00fcndigung von Domains bei Internet-Pr\u00e4senzen<\/p>\n

4.1 Mediaface erteilt per Telefon oder Internet grunds\u00e4tzlich nur unverbindlich Auskunft \u00fcber die Verf\u00fcgbarkeit einer Domain. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine dritte Partei durch die Denic oder eine andere Stelle erfolgen, ohne dass Mediaface hierauf Einfluss nimmt oder davon Kenntnis erlangt.<\/p>\n

4.2 Die Anmeldung einer Domain erfolgt, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, als deutsche ‚de‘- Domain. der Kunde kann von einer tats\u00e4chlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internet-Service von Mediaface unter dem bzw. den gew\u00fcnschten Namen bereitgestellt wurde. Jegliche Haftung und Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie f\u00fcr die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens der Mediaface ausgeschlossen.<\/p>\n

4.3 Sollten vom Kunden gew\u00fcnschte Domains nicht mehr verf\u00fcgbar sein, wird Mediaface eventuell vom Kunden angegebene Alternativen der Reihe nach ber\u00fccksichtigen. Sollte keiner der angegebenen Namen oder keine ausreichende Anzahl verf\u00fcgbar sein, wird Mediaface weitere Domainnamen zur Anmeldung vom Kunden anfordern.<\/p>\n

4.4 Mediaface betreut w\u00e4hrend der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages s\u00e4mtliche Domains auf der Grundlage der jeweils g\u00fcltigen Richtlinien der zust\u00e4ndigen Vergabestellen, insbesondere den Regelungen der Denic (einsehbar unter www.denic.de). Sollten sich diese Richtlinien \u00e4ndern oder sollten sich die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gr\u00fcnden ver\u00e4ndern, sind Mediaface und der Kunde bereit, ihr Vertragsverh\u00e4ltnis entsprechend anzupassen.<\/p>\n

4.5 Mediaface f\u00fchrt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im Namen und im Auftrag des Kunden durch und tr\u00e4gt den Kunden als Nutzungsberechtigten (also ‚Admin-C‘) der jeweiligen Domain ein. Bei einzelnen Services kann pro Service ein einheitlicher vom Kunden abweichender Nutzungsberechtigter benannt werden, der anstatt des Kunden Ber\u00fccksichtigung findet. Mediaface oder einer ihrer Vertreter wird, wie \u00fcblich, als ‚Tech-C‘ eingetragen. Die Eintragungen ‚Admin-C‘ und ‚Tech-C‘ sind notwendige Angaben bei der Denic. Dem Kunden ist bekannt, dass Name, Adresse und Telefonnummer des jeweiligen Nutzungsberechtigten bei der Denic sowie in der Ripe-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der sogenannten ‚Whois‘-Abfrage im Internet (z.B. \u00fcber www.denic.de) f\u00fcr ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind.<\/p>\n

4.6 Im Falle der Beendigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses ist es Mediaface freigestellt, die dem Vertragsverh\u00e4ltnis zugeordneten Domainnamen zu l\u00f6schen, auch wenn vom Kunden ein abweichender Nutzungsberechtigter benannt wurde. Sollte der Kunde bzw. der Sonstige Nutzungsberechtigte nach Vertragsende jedoch die Weiternutzung einer Domain \u00fcber einen anderen Anbieter w\u00fcnschen, so wird Mediaface hierzu unverz\u00fcglich die notwendige Freigabe ohne gesondertes Entgelt erteilen, sofern die vertragsgem\u00e4\u00dfen Entgelte bezahlt wurden.<\/p>\n

4.7 Es besteht bei einzelnen Services die M\u00f6glichkeit, vorhandene Domains, die zur Zeit von einem anderen Anbieter betreut werden, zuk\u00fcnftig als Bestandteil des Vertragsverh\u00e4ltnisses bei Mediaface betreuen zu lassen. Dem Kunden ist bekannt, dass zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters erforderlich ist. Mediaface wird daher in angemessenem Umfang auch mehrfach versuchen, die Ummeldung erfolgreich durchzuf\u00fchren. Mediaface kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gew\u00e4hr f\u00fcr die erfolgreiche Ummeldung \u00fcbernehmen. Sollte f\u00fcr die Ummeldung ein Entgelt vereinbart worden sein, so ist der Kunde auch bei Ausbleiben dieser Freigabe gegen\u00fcber Mediaface hierf\u00fcr leistungspflichtig. Eine erfolgreich umgemeldete Domain wird im Verh\u00e4ltnis zwischen Mediaface und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gem\u00e4\u00df den hier getroffenen Regelungen behandelt.<\/p>\n

4.8 Der Kunde erkl\u00e4rt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain, sowie Registrierung, \u00c4nderung oder L\u00f6schung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erkl\u00e4rungen gegebenenfalls abzugeben.<\/p>\n

4.9 Sollte der Kunde andere Domain-Typen beauftragen (zum Beispiel .com, .at, .ch), wird insgesamt wie vorgenannt unter Ber\u00fccksichtigung der jeweils g\u00fcltigen Vergaberichtlinien verfahren.<\/p>\n

5. Verantwortlichkeit des Kunden f\u00fcr Inhalte und Domainnamen<\/p>\n

5.1 Der Kunde ist f\u00fcr alle von ihm, \u00fcber seine Zugangskennung oder von Dritten \u00fcber seinen Mediaface-Internet-Service produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle \u00dcberwachung oder \u00dcberpr\u00fcfung dieser Inhalte durch Mediaface findet nicht statt.<\/p>\n

5.2 Mediaface \u00fcberpr\u00fcft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Anspr\u00fcche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Im Internet ist es insoweit \u00fcblich, dass bis zu einer gerichtlichen Kl\u00e4rung Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden (siehe auch die „Dispute policy“ des Internic unter www.internic.net). Der Kunde erkl\u00e4rt sich daher einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren, dass Anspr\u00fcche Dritter glaubhaft erhoben werden.<\/p>\n

5.3 Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, dass er f\u00fcr die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. F\u00fcr den Fall, da\u00df Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, beh\u00e4lt Mediaface sich vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Kl\u00e4rung der Streitfrage zu sperren.<\/p>\n

5.4 Sollte Mediaface aus in 3. und 5. beschriebenen Gr\u00fcnden eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegen\u00fcber Mediaface leistungspflichtig. Der Kunde erkl\u00e4rt sich mit s\u00e4mtlichen Ma\u00dfnahmen einverstanden, die Mediaface zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde h\u00e4lt Mediaface bez\u00fcglich der Ziffern 2. bis 5. ferner von Forderungen Dritter, s\u00e4mtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.<\/p>\n

6. Datensicherheit, Online-\u00dcbertragungen, Suchmaschinen<\/p>\n

6.1 Soweit Daten an Mediaface – gleich in welcher Form – \u00fcbermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Der Server von Mediaface wird regelm\u00e4\u00dfig sorgf\u00e4ltig gesichert. Im Fall eines dennoch eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbest\u00e4nde nochmals unentgeltlich auf den Server von Mediaface \u00fcbertragen.<\/p>\n

6.2 Diverse kundenspezifische Einstellungen der Mediaface-Internet-Services werden online festgelegt (www.Mediaface.de). Die \u00dcbertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden \u00fcber das Internet ohne Gew\u00e4hr von Mediaface. Die Mitteilungen sind nach deren Eingang g\u00fcltig und werden von Mediaface bis zum Eingang neuer Daten per Internet als verbindlich zur Leistungsdurchf\u00fchrung verwendet. Hierbei auftretende Verz\u00f6gerungen sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.<\/p>\n

6.3 Auf Wunsch f\u00fchrt Mediaface eine kostenpflichtige Anmeldung der Internet-pr\u00e4senz bei einer von Mediaface festzulegenden Auswahl von Suchmaschinen (Online-Suchdienste von Internet-Inhalten) durch. Diese Leistung erbringt Mediaface nach besten M\u00f6glichkeiten einer automatisierten Anmeldung, jedoch ohne Gew\u00e4hr f\u00fcr die tats\u00e4chliche Aufnahme der Internet-Pr\u00e4senz in die betroffenen Suchmaschinen. \u00dcber eine Aufnahme und den Zeitpunkt entscheidet naturgem\u00e4\u00df alleinig der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine. Dem Kunden ist bekannt, dass von ihm f\u00fcr die Anmeldung angegebene Daten (Stichw\u00f6rter, Beschreibungen) im Internet \u00fcbertragen werden und nach der Aufnahme in eine Suchmaschine allgemein zug\u00e4nglich sind.<\/p>\n

7. Empfang und Versand von E-Mails<\/p>\n

7.1 Der Kunde erkl\u00e4rt sich damit einverstanden, dass Mediaface und dessen Kooperationspartner an seine E-Mail-Adresse im Mediaface-Internet-Service E-Mails zur Information im zumutbaren Umfang versenden. Zur Unterscheidung solcher E-Mails sind diese auf geeignete Weise gekennzeichnet.<\/p>\n

7.2 Sollte Mediaface bekannt werden, dass der Kunde E-Mails unter Angabe seines Domainnamens rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschickt, beh\u00e4lt sich die Mediaface vor, den Service vor\u00fcbergehend oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt ebenfalls f\u00fcr \u00dcbertragungen (‚postings‘) von werblichen oder rechtswidrigen Botschaften in \u00f6ffentliche Newsgroups des Internets. Sollte Mediaface aus diesen Gr\u00fcnden eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegen\u00fcber Mediaface leistungspflichtig.<\/p>\n

7.3 Mediaface ist berechtigt, auf bereitgestellten Pop3-Accounts (Hauptadressen f\u00fcr E-Mails) eingegangene E-Mails zu l\u00f6schen, a) nachdem diese vom Kunden abgerufen wurden, b) nachdem sie gem\u00e4\u00df Kundenweisung weitergeleitet wurden, c) nachdem sie 60 Tage gespeichert wurden.<\/p>\n

8. Vertragsbeginn und -ende<\/p>\n

8.1 Mit dem Tag der Freischaltung der Zugangskennung und ggf. des ersten der angeforderten Domainnamen zum Mediaface-Internet-Service entsteht zwischen dem Kunden und Mediaface das Vertragsverh\u00e4ltnis. Bei Online-Zug\u00e4ngen entsteht das Vertragsverh\u00e4ltnis mit der ersten Nutzung oder sp\u00e4testens 10 Tage nach Lieferung der Zugangsdaten. Dieser Tag stellt, ungeachtet des Datums der Zahlung, den Beginn des Vertrags und der Abrechnung dar.<\/p>\n

8.2 Der Kunde und Mediaface k\u00f6nnen das Vertragsverh\u00e4ltnis ohne Angabe von Gr\u00fcnden mit einer Frist von 4 Wochen k\u00fcndigen.<\/p>\n

8.3 Eine K\u00fcndigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief oder\u00a0Telefax. Eine K\u00fcndigung aus wichtigem Grund kann wegen der Eilbed\u00fcrftigkeit alternativ auch per E-Mail erfolgen.<\/p>\n

8.4 Mediaface kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen wieder einstellen. Zur Mitteilung der Einstellung gen\u00fcgt eine Benachrichtigung per E-Mail.<\/p>\n

8.5 F\u00fcr Mediaface Internet-Services, in denen gem\u00e4\u00df Spezifikation der gesamt Datenverkehr enthalten ist, gilt folgende Zusatzregelung. Das Datentransfervolumen ist grunds\u00e4tzlich ohne Limitierung in den Entgelten enthalten. Sollte die H\u00f6he des Transfers jedoch Dimensionen annehmen, welche ein Sicherheitsrisiko f\u00fcr den Server sowie f\u00fcr Andere sich auf dem Server befindlichen Domains darstellt, beh\u00e4lt sich Mediaface vor, den Transfer zu limitieren.<\/p>\n

8.6 Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen K\u00fcndigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verst\u00f6\u00dfen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchf\u00fchrbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer K\u00fcndigung aus wichtigem Grund ist Mediaface berechtigt, den Zugang zum Mediaface-Internet-Service sofort zu verwehren und die diesem Vertragsverh\u00e4ltnis zugeordneten Internet-Adressen (Domains) zu l\u00f6schen. Mediaface kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und l\u00f6schen.<\/p>\n

9. Verf\u00fcgbarkeit, Wartung<\/p>\n

9.1 In der Regel stehen die Mediaface-Internet-Services 24 Stunden t\u00e4glich an 7 Tagen in der Woche zur Verf\u00fcgung. Mediaface garantiert eine Verf\u00fcgbarkeit der Server und damit der Inhalte und gespeicherten E-Mail-Nachrichten von 99% per annum. Mediaface \u00fcbernimmt demnach keine Gew\u00e4hr f\u00fcr die ununterbrochene Verf\u00fcgbarkeit von Daten und kann die restliche Zeit f\u00fcr technische Arbeiten verwenden. Eine Haftung der Mediaface f\u00fcr durch technisch bedingte Ausf\u00e4lle verursachte Datenverluste, abgebrochene Daten\u00fcbertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen.<\/p>\n

10. Technische Einschr\u00e4nkungen bei Internet-Pr\u00e4senzen<\/p>\n

10.1 Die Einrichtung eigener Sub-Domains (‚www.subdomain.wunschname.de‘) ist mit den Mediaface-Internet-Services m\u00f6glich, wird jedoch gesondert in Rechnung gestellt.<\/p>\n

10.2 Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt, keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server f\u00fcr seine Inhalte oder eine ihm dezidiert zugeordnete Bandbreite (Leitungskapazit\u00e4t f\u00fcr Datenverkehr).<\/p>\n

11. Eigentumsvorbehalt<\/p>\n

11.1 Gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises als Vorbehaltsware Eigentum von Mediaface.<\/p>\n

12. Haftungsbeschr\u00e4nkung und Schadensersatzanspr\u00fcche<\/p>\n

12.1 Mediaface haftet nur f\u00fcr Sch\u00e4den, die von Mediaface, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erf\u00fcllungsgehilfen grob fahrl\u00e4ssig oder vors\u00e4tzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft zugesicherte Eigenschaften. Die vorstehende Haftungsbeschr\u00e4nkung betrifft vertragliche wie auch au\u00dfervertragliche Anspr\u00fcche. Unber\u00fchrt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.<\/p>\n

12.2 Die Benutzung der Mediaface-Internet-Services erfolgt demnach gem. der Einschr\u00e4nkung der Ziffer 12.1. Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalit\u00e4t und Virenfreiheit von Inhalten und Software (z.B. Java-Applets, CGI-Module), die sich \u00fcber den Mediaface-Internet-Service laden bzw. aktivieren lassen.<\/p>\n

12.3 Mediaface haftet nicht f\u00fcr die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder \u00dcbertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von Mediaface oder dessen Erf\u00fcllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach Ziffer 12.1 besteht.<\/p>\n

13. Sonderregelungen f\u00fcr Wiederverk\u00e4ufer von Internet-Pr\u00e4senzen<\/p>\n

13.1 Mediaface ist bereit, auf der Grundlage dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen Internet-Services und mit diesen verbundene Domains zu betreuen, an denen die Nutzungsberechtigung nicht dem Kunden selbst, sondern dessen Vertragspartnern (Endkunden) zusteht.<\/p>\n

13.2 Der Kunde bleibt in diesen F\u00e4llen alleiniger Vertragspartner von Mediaface. Er hat den Endkunden vertraglich im erforderlichen Umfang auf die Gesch\u00e4ftsbedingungen hinzuweisen sowie zur Mitwirkung zu verpflichten, soweit nach diesem Vertrag und den Richtlinien der Vergabestelle f\u00fcr Domains die Mitwirkung des Endkunden zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Registrierung, \u00c4nderung oder L\u00f6schung einer Domain erforderlich ist. Der Kunde ersetzt Mediaface alle Sch\u00e4den und stellt Mediaface von allen Anspr\u00fcchen und sonstigen Beeintr\u00e4chtigungen frei, die daraus entstehen k\u00f6nnen, dass vorgenannte Regelungen nicht eingehalten werden oder der Endkunde die Mitwirkungspflichten nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n

13.3 In allen F\u00e4llen, in denen der Kunde von Mediaface die Mitwirkung bei der Abtretung oder L\u00f6schung einer Domain eines Kunden oder beim Providerwechsel oder einer sonstigen \u00c4nderung der Domain eines Endkunden verlangt, hat der Kunde sicherzustellen, dass die betreffende \u00c4nderung im Verh\u00e4ltnis zum Endkunden rechtm\u00e4\u00dfig ist. Mediaface kann die schriftliche Einwilligung des Endkunden verlangen. Wirkt Mediaface auf Weisung des Kunden an \u00c4nderungen einer Domain mit, so ist der Kunde verpflichtet, Mediaface von allen eventuellen Anspr\u00fcchen freizustellen, die der Endkunde im Zusammenhang mit der \u00c4nderung gegen Mediaface erhebt. Die entsprechende Freistellungspflicht gilt auch in F\u00e4llen, in denen Mediaface \u00c4nderungen einer Domain eines Endkunden bewirkt, zu denen Mediaface gegen\u00fcber dem Kunden berechtigt ist (z.B. L\u00f6schung einer Domain wegen Nichtzahlung der Verg\u00fctung).<\/p>\n

13.4 Mediaface Internet-Services beinhalten Leistungen (zum Beispiel E-Mail-Adressen und Domainnamen), die eventuell getrennt bzw. aufgeteilt vom Kunden an mehrere Parteien (Endverbraucher) weiterverkauft werden k\u00f6nnen. Eine derartige deintegrierte Vermarktung von Komplettl\u00f6sungen bedarf nicht zuletzt aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit der vorherigen Zustimmung von Mediaface.<\/p>\n

14. Datenschutz<\/p>\n

14.1 Mediaface bedarf zur sinnvollen Nutzung, zum Betrieb und zur Weiterentwicklung der Dienste einiger Daten des Benutzers. Die sich daraus ergebenden Fragen zu kl\u00e4ren, dienen die folgenden Regelungen. Der Kunde hat jederzeit die M\u00f6glichkeit, seine Einwilligungserkl\u00e4rung mit Wirkung f\u00fcr die Zukunft zu widerrufen.<\/p>\n

14.2 Das abrechnungsrelevante Nutzungsvolumen wird vom Betreiber der Internet-Infrastruktur im notwendigen Umfang erfasst und an Mediaface zu Abrechnungszwecken \u00fcbermittelt und bei Mediaface gespeichert.<\/p>\n

14.3. Der Kunde stimmt der Verarbeitung und Nutzung der bei der Inanspruchnahme des Services (Teledienstes) anfallenden zu dessen Durchf\u00fchrung notwendigen personenbezogenen Daten zu. Unter personenbezogenen Daten sind Einzelangaben \u00fcber pers\u00f6nliche oder sachliche Verh\u00e4ltnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zu verstehen. Die Zustimmung erstreckt sich auch auf Erf\u00fcllungsgehilfen der Mediaface. Der Kunde ist nicht verpflichtet, dieser Regelung zuzustimmen. Der Kunde kann den Dienst auch in Anspruch nehmen, wenn er dieser Regelung nicht zustimmt.<\/p>\n

14.4. Mediaface ist es ebenfalls erlaubt, personenbezogene Daten des Kunden f\u00fcr Zwecke der Beratung, der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung des Teledienstes zu nutzen und zu verarbeiten. Bestandsdaten sind solche Daten, die f\u00fcr die Begr\u00fcndung, inhaltliche Ausgestaltung oder \u00c4nderung eines Vertragsverh\u00e4ltnisses \u00fcber die Nutzung des Teledienstes erforderlich sind. Der Kunde ist nicht verpflichtet, dieser Regelung zuzustimmen. Der Kunde kann den Dienst auch in Anspruch nehmen, wenn er dieser Regelung nicht zustimmt.<\/p>\n

15. Sonstiges<\/p>\n

15.1 Mediaface ist berechtigt, Dritte Dienstleister und Erf\u00fcllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Mediaface ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchf\u00fchrung beauftragte Dienstleister und Erf\u00fcllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern f\u00fcr den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.<\/p>\n

15.2 Die in den\u00a0AGBs erw\u00e4hnten Mitteilungen der Mediaface an den Kunden sowie im sonstigen Gesch\u00e4ftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen stellt Mediaface grunds\u00e4tzlich an die E-Mail-Adresse info@domainname.de zu. Mitteilungen gelten mit dem Eingang und der damit hergestellten Verf\u00fcgbarkeit auf dieser Adresse als zugestellt ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tats\u00e4chlich abruft.<\/p>\n

15.3 \u00c4nderungen der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail an seine E-Mail-Adresse im Mediaface-Internet-Service (info@domainname.de) oder postalisch mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beif\u00fcgung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, hinreichend. Sollte solchen \u00c4nderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die \u00c4nderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverh\u00e4ltnis innerhalb eines Monats nach Zugang der \u00c4nderungsmitteilung fristlos k\u00fcndigen.<\/p>\n

15.4 Vertrags\u00e4nderungen, Erg\u00e4nzungen und Nebenabreden bed\u00fcrfen, sofern in diesen\u00a0AGBs nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch f\u00fcr den Verzicht auf dieses Formerfordernis.<\/p>\n

15.5 Mediaface steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zun\u00e4chst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.<\/p>\n

15.6 Ein Verkauf von einzelnen Gesch\u00e4ftsbereichen der Mediaface oder ein Gesellschafterwechsel begr\u00fcnden kein Sonderk\u00fcndigungsrecht.<\/p>\n

15.7 Soweit rechtlich zul\u00e4ssig, ist der Gerichtsstand Hamburg. Es gilt das ma\u00dfgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.<\/p>\n

15.8 Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der\u00a0AGBs unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollst\u00e4ndig sein, so wird der Vertrag in seinem \u00fcbrigen Inhalt davon nicht ber\u00fchrt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am n\u00e4chsten kommt. Gleiches gilt f\u00fcr etwaige Vertragsl\u00fccken.<\/p>\n

Mediaface GmbH, 01\/2006<\/p>\n<\/div><\/section>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>